Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Pricon Holding AG für die Nutzung der Website
AURIKA Invest (https://aurika-invest.de)

Pricon Holding AG,

vertreten durch den Vorstand Selim Güder,

eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Bad Hersfeld HRB 709.

Maria-Merian-Straße 8, 85521 Ottobrunn, Telefon: +49 (0)89 21547260

Die Pricon Holding AG („Plattformbetreiber“) betreibt unter AURIKA Invest (https://aurika‑invest.de) eine Internetplattform („Plattform“), über die Investoren via Bürger­beteiligung/Crowdinvesting (Schwarmfinanzierung) in Projekte von der Pricon Holding AG („Projektinhaber“) investieren können.

Auf der Plattform stellt die Pricon Holding AG potenziellen Investoren Informationen zu geplanten Projekten zur Verfügung. Die potenziellen Investoren erhalten auf der Grund­lage dieser Informationen Gelegenheit, sich an der Finanzierung des jeweiligen Projekts zu beteiligen („Crowdfunding“ oder „Funding“). Dies geschieht in Form einer Viel­zahl von zweckgebundenen, festverzinslichen, qualifiziert nachrangigen Darlehen („Darlehen“), die untereinander bis auf den jeweiligen Darlehensbetrag identisch aus­gestal­tet sind. Diese Teil-Darlehen werden unmittelbar auf der Plattform in elektroni­scher Form rechts­verbind­lich abgeschlossen. Sie sollen einschließlich Zinsen aus Mitteln bedient und zurückgezahlt werden, die der Darlehensnehmer infolge der Durchführung des Projekts als Einnahmen erzielt (Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Projektbeschreibung).

Um Zugang zu den Informationen und Finanzierungsangeboten zu erhalten sowie ggf. Darlehensverträge schließen zu können, muss ein potenzieller Investor sich zuvor auf der Plattform registrieren.

Für jegliche Nutzung der Plattform durch potenzielle Investoren („Nutzer“) gelten aus­schließlich die im Folgenden dargelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

1. Geltungsbereich

   1. Durch die Nutzung der Plattform kommt zwischen Nutzer und Plattformbetreiber ein Nutzungsvertrag zustande, der ausschließlich den nachfolgenden AGB un­ter­liegt. Dieser Plattform-Nutzungsvertrag bildet den Rahmen für die Nutzung der Plattform zu Informationszwecken und für die Vermittlung einzelner Dar­lehens­verträge zwischen Investoren und Projektinhabern durch die Platt­form. So­wohl die Nutzung zu Informationszwecken als auch die Vermittlung der Dar­lehens­verträge ist für die Investoren kostenfrei. Jeder Vermittlungsvorgang stellt eine Finanzdienstleistung dar, nicht aber die Nutzung der Plattform zu Infor­ma­tions­zwecken, die der Vermittlung vorgelagert ist.

      Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste, die auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden.

   2. Das Rechtsverhältnis zwischen Pricon Holding AG und Nutzer (als Investor) ist nicht Gegenstand dieser AGB. Dieses bestimmt sich nach gesondert abzu­schließen­den Darlehensverträgen sowie den Allgemeinen Darlehens­bedin­gun­gen.

   3. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht nicht. Es steht dem Plattformbetreiber jederzeit frei, einen potenziellen Investor als Nutzer ohne Angabe weiterer Gründe abzulehnen.

2. Registrierung

   1. Um die Plattform vollumfänglich nutzen zu können, ist eine Registrierung erfor­derlich. Die Registrierung als Privatperson ist natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt geschäfts­fähig sind und ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Nichtnatürliche Personen müssen ihren Sitz in der Europäischen Union haben. Investoren müssen auf eigene Rechnung handeln. Die mehrfache Registrierung ein und derselben Per­son ist nicht gestattet.

   2. Die Registrierung hat zwingend unter vollständiger wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen.

   3. Um als Nutzer ein Vertragsangebot der Pricon Holding AG annehmen zu kön­nen, ist des Weiteren eine vollständige wahrheitsgemäße Angabe der inves­toren­spezifischen Daten notwendig, die bei oder nach der Registrierung abge­fragt werden.

   4. Nach Abschluss der Registrierung sendet der Plattformbetreiber dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail zu. Durch Betätigung des dort angegebenen Links wird die Registrierung abgeschlossen. Nach Vertragsschluss kann der Nutzer seine Daten unter „Mein Konto“ jederzeit einsehen und ändern.

   5. Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten oder die Angabe falscher inves­torenspezifischer Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss des Nutzers von der Plattform.

   6. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Nutzung der Plattform sämtliche gemachten Angaben stets wahrheits­gemäß sind und dem aktuellen Stand entsprechen.

   7. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, ins­besondere sein Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Aus­schließlich er ist verantwortlich für sämtliche über seinen Nutzeraccount ablau­fen­den Handlungen. Sofern Anhaltspunkte für den Missbrauch des Nutzer­accounts bestehen oder Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend gegenüber dem Plattform­betrei­ber anzuzeigen.

   8. Der Plattformbetreiber wird die Zugangsdaten des Nutzers nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon bei ihm abfragen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher betreffend der Registrierung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pricon Holding AG, Maria-Merian Straße 8, 85521 Ottobrunn, E-Mail: info@aurika-invest.de) mittels einer ein­deu­tigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Ent­schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das bei­gefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus­übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätz­lichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unver­züglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprüng­lichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hin­sichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Ver­gleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen ent­spricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Leistungen des Plattformbetreibers und Nutzung der Plattform

   1. Der Plattformbetreiber bietet den Nutzern die Möglichkeit, über die Plattform Kontakt zu Projekten mit Kapitalbedarf aufzunehmen.

   2. Der Plattformbetreiber bietet die Möglichkeit, Informationen und Unterlagen auf der Plattform potenziellen Investoren zur Verfügung zu stellen. Außerdem bietet der Plattformbetreiber für Projekt­e die Möglichkeit, potenziellen Investoren über die Plattform ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Darlehens­vertrags zu unterbreiten und entsprechende Verträge abzuschließen. Der Plattform­betreiber erbringt in diesem Zusammenhang, die technischen Rahmenbedingungen für den Abschluss der Verträge zur Verfügung zu stellen, den Versand von Unterlagen zu organisieren, Willenserklärungen übermitteln und weitere Dienstleistungen im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung der Darlehens-Vertragsverhältnisse zu erbringen (insb. Vertrags-Management und Zahlungsüberwachung). Der Plattformbetreiber bezieht für die technische Umsetzung Funding-as-a-Service-Lösung von anderen Unternehmen Leistun­gen. Der Funding-as-a-Service-Lösung Anbieter hat kein eigenes Handlungs­ermessen hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen oder der Steuerung des Funding­Prozesses, wird nicht selbst Partei der Darlehens­verträge, tritt beim Abschluss dieser Verträge nicht als Bevollmäch­tig­ter einer Partei auf und nimmt keine Zahlungen entgegen. Er erbringt keine Dienst­leistungen, die eine Erlaub­nis nach dem Kreditwesen­gesetz, dem Kapital­anlage­gesetzbuch oder dem Zahlungsdienste­aufsichts­gesetz erfordern. Zahlungen werden ausschließlich an Pricon Holding AG überwiesen oder über einen Zahlungstreuhänder abgewickelt.
      

   3. Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer unentgeltlich.
      

   4. Der Plattformbetreiber informiert den potenziellen Investor über die Emmisionen, darüber hinaus übt er keine Beratungstätigkeit aus und erbringt keine Beratungsleistungen. Insbesondere werden keine Finanzierungs- und/oder Anlageberatung sowie keine steuerliche und/oder rechtliche Beratung erbracht.
      

   5. Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Unterlagen erheben ausdrücklich nicht den Anspruch, alle Informationen zu enthalten, die für die Beurteilung der jeweils angebotenen Investition erforderlich sind. Sie stellen keinen Prospekt im Rechtssinne dar. Nutzer sollten die Möglichkeit wahrnehmen, die Pricon Holding AG über die Plattform Fragen zu stellen, bevor sie eine Investitions­entschei­dung treffen. Nutzer sollten sich aus unabhängigen Quellen informieren, wenn sie unsicher sind, ob sie einen Darlehensvertrag abschließen sollten.

       

      Eine fachkundige Beratung kann durch die auf der Plattform zur Ver­fügung gestellten Unterlagen nicht ersetzt werden. Nutzer sollten sich vor Abschluss eines qualifiziert nachrangigen Darlehensvertrages über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen eines solchen Investments informieren.

       

      Bei qualifiziert nachrangigen Darlehen tragen Nutzer als Darlehensgeber ein (mit-)unternehmerisches Risiko, das höher ist als das Risiko eines regulären Fremdkapitalgebers. Das Darlehenskapital einschließlich der Zinsansprüche kann aufgrund des qualifizierten Rangrücktritts nicht zurückgefordert werden, wenn dies für den Darlehensnehmer einen Insolvenzgrund herbeiführen würde. Dies kann zum Totalverlust des investierten Kapitals und der Zinsen führen. Nutzer sollten die ausführ­lichen Risikohinweise beachten.
      

   6. Die jeweilige Darlehenssumme kann vom Nutzer im vorgegebenen Rahmen frei gewählt werden. Für ein Investment darf der Nutzer nur eigene liquide Mittel verwenden, die frei von Rechten Dritter sind.
      

   7. Kommentare von Nutzern, die auf der Plattform bzw. den dazugehörigen Blogs etc. abgegeben werden und unangemessen sind oder gegen geltendes Recht verstoßen, sind nicht gestattet und werden umgehend gelöscht. Verstöße gegen diese Regelung können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers sowie zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der Nutzung der Plattform führen.
      

   8. Soweit der Nutzer dies dem Plattformbetreiber gestattet, stellt der Plattform­betreiber die vom Nutzer angegebenen Daten und/oder Informationen anderen Nutzern der Plattform zur Verfügung, sofern diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Der Plattform­betreiber behält sich vor, die entsprechenden Daten und/oder Informationen stichprobenartig zu prüfen.
      

5. Durchführung eines Investments

   Ein Investment über die Plattform läuft wie folgt ab:

   1. Ein potenzieller Investor registriert sich als Nutzer der Plattform und informiert sich über die Projekte der Pricon Holding AG und den Abschluss von Darlehens­verträgen. Hierzu nutzt er die von der Pricon Holding AG zur Verfügung gestell­ten Informationen und Unterlagen.
      

   2. Zum Abschluss eines Darlehensvertrags nimmt der Nutzer das vom Projekt­in­ha­ber unterbreitete Angebot in der von ihm gewählten Höhe über den dafür vor­ge­sehenen Prozess auf der Plattform rechtswirksam an („Zeichnungs­erklä­rung“).
      

   3. Die Rechtspflichten aus dem Darlehensvertrag werden mit der Zeichnungs­erklä­rung des Nutzers wirksam und die Zahlung der vom Nutzer geschuldeten Teil-Darlehenssumme wird fällig. Der Nutzer hat den Betrag mit schuld­befreiender Wirkung gegenüber dem Projektinhaber auf das Konto der Pricon Holding AG einzuzahlen. Die Einzelheiten sind im jeweiligen Darlehensvertrag geregelt.
      

   4. Bei einem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrags wird der Projektinhaber dafür Sorge tragen, dass dem Nutzer seine Teil-Darlehenssumme ohne Abzüge oder Kosten vom Geschäftskonto auf sein Einzahlungskonto zurück über­wiesen wird; hiervon unberührt bleibt die etwaige Pflicht zum Wertersatz im Falle eines Widerrufs des Nutzers.
      

6. Laufzeit und Kündigung

   1. Der nach diesen AGB bestehende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit durch den Nutzer oder den Plattformbetreiber mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
      

   2. Kündigungen des Nutzers sind per E-Mail an info@aurika-invest.de zu richten. Über Kündigungen durch den Plattformbetreiber wird der Nutzer per E-Mail an seine zuletzt auf der Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.
      

   3. Es wird klargestellt, dass eine Kündigung dieses Nutzungsvertrages bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern und Projektinhabern, insbesondere bestehende Darlehensverträge, nicht berührt.
      

7. Verfügbarkeit

   Der Plattformbetreiber ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. Der Plattformbetreiber übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr­leistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitäts­gründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs des Plattformbetreibers zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit der Plattform führen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit und soweit jeweils erforder­lich einzuschränken, dies z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.

8. Dokumente

   Der Nutzer ist nicht zur Weitergabe oder Vervielfältigung jeglicher Dokumente, Informationen und Unterlagen berechtigt, welche der Nutzer von der Plattform heruntergeladen hat. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Informa­tionen und Unterlagen, die öffentlich zugänglich sind. Diese Verpflichtung gilt unbefristet auch über die zeitliche Nutzung der Plattform hinaus sowie auch bei Beendigung dieses Nutzungsvertrages fort. Verstößt ein Nutzer gegen diese Verpflichtung, kann dies zu einer Schadensersatzpflicht führen.

9. Datenschutz

   Die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbeson­dere unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu gibt die gesonderte Datenschutzerklärung des Plattform­betreibers unter https://aurika-invest.de/datenschutz.

10. Haftung

    1. Die Haftung des Plattformbetreibers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus deliktischer Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

    2. Darüber hinaus haftet der Plattformbetreiber bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von solchen wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinal­pflichten“). Die Haftung für Kardinalpflichten ist auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, wie sie/er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war/en.

    3. Vorstehende Beschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

    4. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien seitens des Plattform­betreibers.

    5. Die Website des Plattformbetreibers enthält Links auf externe Webseiten Dritter. Auf die Inhalte dieser direkt oder indirekt verlinkten Webseiten hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb der Plattformbetreiber diesbezüglich keinerlei Gewähr übernimmt. Die fremden Webseiten hat der Plattformbetreiber zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der vom Plattform­betreiber verlinkten Seiten ohne tatsächliche Anhaltspunkte für einen Rechts­verstoß kann der Plattformbetreiber nicht leisten. Falls dem Plattformbetreiber Rechtsverletzungen bekannt werden, wird der Plattformbetreiber die ent­sprechenden Links sofort entfernen.

11. Schlussbestimmungen

    1. Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu ändern. Registrierten Nutzern werden künftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail bekannt gegeben. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen. Hierauf wird der Plattformbetreiber in der Bekannt­machung gesondert hinweisen.

    2. Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundes­republik Deutschland Anwendung. Vertragssprache und maßgebliche Sprache für die Kommunikation zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer ist Deutsch.

    3. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist gegenüber Nutzern, die Kaufleute sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, der Sitz des Plattformbetreibers (München, Deutschland). In allen übrigen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche Bestimmun­gen zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem mit den nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.

Pricon Holding AG – Webseite AURIKA Invest – Stand 30. Januar 2020

Anlage: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Pricon Holding AG,

Maria-Merian-Straße 8, 85521 Ottobrunn, Deutschland,

info@aurika-invest.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Nutzung der Plattform AURIKA Invest (https://aurika‑invest.de)

Bestellt am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

_________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.